Rechtsprechung
| VG Ansbach, 06.12.2001 - AN 5 K 00.02002 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Automatenvideothek; Begriff der Öffentlichkeit nach dem Jugendschutzgesetz; Ausschluss der Öffentlichkeit durch technische Vorkehrungen; Jugendgefährdung durch Videos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 352
- NVwZ-RR 2003, 792 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89
Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2001 - AN 5 K 00.02002
Damit liegt zwischen den Parteien ein hinreichend konkretes und streitiges Rechtsverhältnis vor, das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähig ist (BVerwGE 89, 327, 331; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzcker, VwGO, RdNr. 17 ff zu § 43; Kopp/Schenke, VwGO, RdNr. 17 ff zu § 43). - BVerfG, 01.03.1989 - 1 BvR 365/86
Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2001 - AN 5 K 00.02002
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Januar 1987 (Gewerbearchiv 1988, 369), auf den es auch im Beschluss vom 1. März 1989 (1 BvR 365/86) verwiesen hat, die Regelung in § 7 Abs. 4 JÖSchG für verfassungskonform erachtet.